Pressemitteilung, Stuttgart, 06. Juli 2008

G8-Demobericht

Anlässlich des bevorstehenden G8-Gipfels auf Hokkaido, Japan, gingen am Samstag, den 05.Juli 2008, in Stuttgart 200 Menschen friedlich auf die Straße, um auf die Illegitimität und Nutzlosigkeit dieses Treffens aufmerksam zu machen.

In seinem Redebeitrag wies Johannes Lauterbach von Attac-Stuttgart darauf hin, dass die Probleme der Welt in dem über 30jährigen Bestehen dieses exklusiven Zusammenschlusses nicht gelöst werden konnten, sondern sich - im Gegenteil - noch verschärft haben. So wurde der Hunger auf der Welt nicht, wie versprochen, beseitigt, sondern ist in dieser Zeit sogar angestiegen. Lobten die G8-Staats- und Regierungschefs in Heiligendamm in ihrer Abschlusserklärung noch, dass Hedgefonds und Kreditderivate „erheblich zur Effizienz der Finanzsystems beigetragen haben“, wurden sie nur wenige Monate später durch Immobilien- und Bankenkrise eines Besseren belehrt.

Die „bahnbrechenden Beschlüsse“, die die G8 nach eigener Auffassung zur Herausforderung des Klimawandels geschlossen haben, gipfelten in Heiligendamm darin, dass sieben der G8-Staaten die nach Expertensicht minimal notwendigen CO2-Reduktionen von 50% bis 2050 „ernsthaft prüfen“ wollten.
Mathias F. von der Gruppe Arbeitermacht nannte dies einen völlig verfehlten neoliberalen Politikansatz. Anstatt dafür zu sorgen, dass die weltweit größten Umweltverschmutzer für ihr Treiben zur Rechenschaft gezogen werden, entwickelt man nach kapitalistischer Logik handelbare Zertifikate, bei denen der Spekulationsgewinn umso größer ausfällt, je geschädigter die Umwelt ist.

Monti Schädel, Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft und Mitorganisator der Proteste in Rostock zum G8-Treffen 2007, geißelte die in den letzten Jahren stark angestiegenen Rüstungsausgaben der G8. „Krieg ist kein Mittel, um Probleme zu lösen“, so Schädel.

Unisono wurde gefordert, die Gruppe der Acht sofort aufzulösen. Hunger, Klimawandel und Rohstoffknappheit sind globale Herausforderungen, die nur unter Einbeziehung aller Betroffenen gelöst werden können.

Wie schon in der Vergangenheit bei G8-Demonstrationen zu beobachten war, setzten auch die Stuttgarter Polizeikräfte auf massive Repression. So kam es zu mehreren Verhaftungen aufgrund nichtiger Anlässe, wie dem Tragen eines Halstuches oder dem Mitführen eines zusätzlichen T-Shirts. Das Bündnis Stuttgart-gegen-G8, das die Proteste organisiert hat, verurteilt das rechtswidrige Vorgehen der Polizei als Einschüchterungsversuch, der Menschen davon abhalten soll, von ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch zu machen.

Klaus Hellmick
Stuttgart-gegen-G8

Für Rückfragen: 0163-2558450

Bilder der Demonstration unter
http://www.flickr.com/photos/28303976@N02/
http://www.trueten.de/gallery2/v/PolitikundGesellschaft/G8Hokkaido/05072008Stuttgart/

Wie angekündigt, findet die Demo in Stuttgart gegen den G8-Gipfel 2008 am 5.Juli 2008 statt. Der Auftakt ist um 11.30 am Häussler City Plaza beim Rotebühlplatz. Bei Fragen könnt ihr euch gern an Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können wenden!


Demoroute

Auftakt Häussler City Plaza 11.30
Tagblattturm
Drehen an der Eberhardstraße
Kronprinzstraße
Theodor-Heuss-Straße
Abschluss gegen 13.30 in der Lautenschlagerstraße

Danach findet am 14 Uhr eine Demo gegen die §129a/b statt, welche direkt in der Lautenschlagerstraße startet. Weitere Info: http://www.no129.info/



Pressemitteilung zur Demo

PRESSEMITTEILUNG

Stuttgart, den 04.07.2008



G8- Treffen in Japan: Verdächtig Markt-mächtig

Die Regierungschefs der vermeintlich acht mächtigsten Länder der Welt treffen sich in der nächsten Woche auf der Insel Hokkaido in Japan. Ob Finanzmarktkrise, Klimachaos, Hunger- oder Energiekrise – zu besprechen gibt es einiges. Und während die G8 unbestritten die Verantwortung für diese Probleme tragen, erscheint es fraglich, ob das Treffen auch zu Lösungen führt.

Innerhalb der G8 Staaten leben 14 % der Weltbevölkerung, somit kann dieser noble Zusammenschluss nicht die Bedürfnisse der gesamten Menschheit repräsentieren. Dies wollen die Vertreter der G8 Staaten auch nicht. Ihr Fokus liegt auf den geostrategischen Interessen ihrer nationalen Machteliten. Hierin bestehen ihre Gemeinsamkeiten und ihre Konflikte. Die Macht der G8 fußt auf militärischer und wirtschaftlicher Kontrolle des Weltmarktes. „Das Wohlergehen der Menschen ist den G8-Staats- und Regierungschefs einfach egal“ sagt David Schmid von NOYA, dem Jugendnetzwerk von Attac-Stuttgart.

Sämtliche Akteure der G8 rüsten in ihrem „Krieg gegen den Terror“ auf und verschärfen die innerstaatliche Repression entweder als patriotische Tat oder etwas geziemter im Namen der „Inneren Sicherheit“. Sieben der G8-Mitgliedsstaaten tragen derzeit kriegerische Konflikte aus. Die japanische Regierung bahnt mit einer Verfassungsänderung den Weg für militärische Auslandseinsätze. Die Kulturnationen Europas beschließen im Lissabonner Grundlagenvertrag der EU die permanente Aufrüstung. Allein die USA gaben 650 Milliarden US-Dollar für die Kriege in Irak und Afghanistan aus.

Aber der Weltmarkt floriert, denn:
In den Sweatshops der Sonderwirtschaftszonen der Entwicklungs- und Schwellenländer läuft die Produktion zum Niedrigstlohn rund um die Uhr.
Die Immobilienkrise in den USA führt weltweit zum Konkurs von Großbanken.
Die gigantischen Schulden der USA von über 9 Billionen Dollar werden global geschultert.

Der Handel mit klimarelevanten Emissionsrechten bietet Spekulanten ein neues gewinnträchtiges Spielfeld. Den permanenten Anstieg des Primärenergieverbrauchs wollen die G8 mit hochsubventionierter Atomenergie und mit Agrosprit auf Kosten der Landbevölkerung in Entwicklungsländern decken.

Die Gewinnmargen aus dem durchschnittlichen weltweiten Preisanstieg für Nahrungssmitteln von über 30 % bescheren den Global Players im Agrobuisness und den Spekulanten beträchtliche Gewinne.

Für den Großteil der Weltbevölkerung ist dieses Spiel tödlich, denn die Anzahl der Hungernden in Folge der Lebensmittelkrise ist von 850 Millionen Menschen auf eine Milliarde angestiegen. Dabei reicht die weltweite Nahrungsproduktion aus, um alle zu ernähren. Der Hunger ist kein Problem von Missernten und mangelnden Kapazitäten sondern ein Problem der Verteilung. Oder frei nach Jean Ziegler: „Hunger ist Mord“. Das UN-Ziel, die Zahl der Hungernden bis 2015 auf die Hälfte zu reduzieren, wird konterkariert.

Erste Lösungsansätze bietet eine demokratische Kontrolle der Finanzmärkte; mit dem Verbot hochspekulativer Hedgefonds und der Besteuerung von Devisentransaktionen.

Die Militärinterventionen in Afghanistan und dem Irak müssen sofort gestoppt werden. Die staatlichen Repressionen müssen beendet werden. Hierzu gehört, dass die körperliche Unversehrtheit, die freie Meinungsäußerung, das politische Engagement, die unveräußerlichen Menschenrechte in allen G8 Staaten als Bestandteil des politischen Lebens verwirklicht werden.

Die weitere Liberalisierung des Welthandels in der WTO und in bilateralen Verhandlungen müssen gestoppt werden - wir brauchen ein Welthandelssystem, das den Menschen dient, nicht den Konzernen.

Wir fordern Ernährungssouveränität: Das Recht jeder Gesellschaft über ihre Nahrungsmittelproduktion selbst zu entschieden muss respektiert werde. Die bäuerliche Landwirtschaft zur Versorgung der eigenen Bevölkerung vor allem in den Entwicklungsländern muss gefördert werden. Gentechnik und Patente auf Leben gehören verboten.

Für diese Forderungen gehen wir am 05.07 auf die Straße und protestieren gegen die Politik der G8.

Treffpunkt Auftakt: Rotebühlplatz (Häussler City Plaza) 05.07.08 11:30 Uhr

Stuttgart gegen G8 http://www.stuttgart-gegen-g8.de/cms/

Wir unterstützen ausdrücklich die Proteste zur Abschaffung der Paragraphen 129 im Anschluss an unsere Demonstration.

http://www.no129.info/

Ansprechpartner

Dirk Pfeiffer 01704237248

David Schmid 01779372783